Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  KAG LSA § 6c Abs. 2; ; KAG LSA § 6c Abs. 2 S. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KAG LSA § 6c Abs. 2; KAG LSA § 6c Abs. 2 S. 1
  Zur Anwendung der Billigkeitsregelung des § 6c Abs. 2 KAG LSA i.d.F. des Gesetzes vom 18. November 2005: Billigkeit; Grundstück; Nutzung; Nutzung, tatsächliche; Übergroß; Wohngrundstück; Wohngrundstück, übergroßes; Wohnnutzung; Wohnzweck

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beitragserhebung für die Herstellung einer zentralen öffentlichen Schmutzwasseranlage ohne Berücksichtigung der Billigkeitsregelung für übergroße Wohngrundstücke; Definition der Wohngrundstücke; Anknüpfungspunkt für den Begriff "tatsächliche Nutzung"; Regelungsgehalt des ...

Verfahrensgang

• VG Halle, 15.07.2008 - 4 A 636/06
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.07.2009 - 4 L 345/08 (1)
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.08.2009 - 4 L 345/08

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (12)

• OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2006 - 4 L 281/05

  Zur Einstufung eines mit einem Alten- und Pflegeheim bebauten Grundstücks als …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.07.2009 - 4 L 345/08

  Im Gegensatz zur Auffassung des Beklagten handelte es sich bei dem streitbefangenen Grundstück zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21. Juli 2008 - 4 M 255/07 - Beschl. v. 23. November 2007 - 4 L 273/07 - Urt. v. 23. März 2006 - 4 L 281/05 -, jeweils zit. nach JURIS m.w.N.) um ein übergroßes Wohngrundstück i.S.d. § 6c Abs. 2 Satz 1 i.d.F. des Gesetzes vom 18. November 2005 - KAG LSA 2005 - i.V.m. § 11 Abs. 1 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Abwasserbeseitigung des Beklagten vom 21. Mai 2001 i.d.F. der 2. Änderungssatzung vom 15. Juni 2005 - ABS 2001 -.

  Aus dem Begriff "vorwiegend" ergibt sich zunächst, dass die Nutzung zu Wohnzwecken überwiegen muss (OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 23. März 2006 - 4 L 281/05 -, zit. nach JURIS;… vgl. auch Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeitragsrecht, 8. A., § 39 Rdnr. 15).

  Weiterhin ist im Rahmen des § 6c Abs. 2 Satz 1 KAG LSA 2005 zur Abgrenzung des Wohnens ("Wohnzwecken") von anderen Nutzungsformen auf das Bau(planungs)recht abzustellen; u. a. sind die einschlägigen Regelungen der Baunutzungsverordnung heranzuziehen (OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 23. März 2006, a.a.O.; vgl. hierzu auch BVerwG, Beschl. v. 28. März 2007 - 10 B 43/06 -, zit. nach JURIS).

  § 6c Abs. 2 KAG LSA soll daher als Billigkeitsregelung grundsätzlich die Wohnnutzung privilegieren und differenziert in pauschalierender Weise zwischen dieser Nutzung und den anderen Nutzungsarten (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 23. März 2006, a.a.O.;… Urt. v. 6. Mai 2003 - 1 L 498/02 -, zit. nach JURIS;… vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 28. März 2007, a.a.O.).

  Der Regelungsgehalt des Merkmals "tatsächliche Nutzung" besteht vielmehr darin, dass eine Abgrenzung zu dem Begriff der "zulässigen Nutzung" erreicht wird und daher geprüft werden muss, ob die tatsächliche Nutzung mit der bau(planungs)rechtlichen Einordnung des Grundstücks bzw. der darauf errichteten Gebäude übereinstimmt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 23. März 2006, a.a.O.).

• BVerwG, 28.03.2007 - 10 B 43.06

  Anwendungsverpflichtung eines Zweckverbandes oder eines sonstigen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.07.2009 - 4 L 345/08

  Weiterhin ist im Rahmen des § 6c Abs. 2 Satz 1 KAG LSA 2005 zur Abgrenzung des Wohnens ("Wohnzwecken") von anderen Nutzungsformen auf das Bau(planungs)recht abzustellen; u. a. sind die einschlägigen Regelungen der Baunutzungsverordnung heranzuziehen (…OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 23. März 2006, a.a.O.; vgl. hierzu auch BVerwG, Beschl. v. 28. März 2007 - 10 B 43/06 -, zit. nach JURIS).

  § 6c Abs. 2 KAG LSA soll daher als Billigkeitsregelung grundsätzlich die Wohnnutzung privilegieren und differenziert in pauschalierender Weise zwischen dieser Nutzung und den anderen Nutzungsarten (…vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 23. März 2006, a.a.O.;… Urt. v. 6. Mai 2003 - 1 L 498/02 -, zit. nach JURIS; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 28. März 2007, a.a.O.).

• BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04

  Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.07.2009 - 4 L 345/08

  Die Vielgestaltigkeit und Kompliziertheit der zu erfassenden Vorgänge im Abgabenrecht, die das von der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte geprägte Bestimmtheitsgebot vorliegend beschränkt (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 1. Dezember 2005 - 10 C 4/04 -, zit. nach JURIS), ist als Rechtfertigung für die fehlende Konkretisierung wohl ebenfalls nicht ausreichend.

 
• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

  Einkommensanrechnung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.07.2009 - 4 L 345/08

  Es handelt sich vorliegend gerade nicht um eine typische Erscheinung des sozialen Lebens, bei der es genügt, wenn der Gesetzgeber sie mit einem unbestimmten Rechtsbegriff kennzeichnet und die Konkretisierung und Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe den Verwaltungsbehörden und Fachgerichten überlässt (vgl. dazu BVerfG, Urt. v. 17. November 1992 - 1 BvL 8/87 -, zit. nach JURIS).
• BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90

  Abwicklung von DDR-Einrichtungen

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.07.2009 - 4 L 345/08

  Es genügt, dass die Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können (vgl. BVerfG, Urt. v. 24. April 1991 - 1 BvR 1341/90 - und Beschl. v. 18. Mai 1988 - 2 BvR 579/84 -, jeweils zit. nach JURIS).
• BVerfG, 18.05.1988 - 2 BvR 579/84

  Schatzregal der Länder

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.07.2009 - 4 L 345/08

  Es genügt, dass die Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können (…vgl. BVerfG, Urt. v. 24. April 1991 - 1 BvR 1341/90 - und Beschl. v. 18. Mai 1988 - 2 BvR 579/84 -, jeweils zit. nach JURIS).
• BVerwG, 12.06.2003 - 3 C 19.02

  Wohnungswirtschaft; Wohnungsversorgung; überwiegende Nutzung zu Wohnungszwecken; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.07.2009 - 4 L 345/08

  Eine solche Nichtnutzung wäre - worauf das Verwaltungsgericht zu Recht hinweist - das Gegenteil von Nutzung und hätte daher außer Betracht zu bleiben (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 12. Juni 2003 - 3 C 19/02 -, VIZ 2004, 26 f. zu Art. 22 Abs. 4 Satz 1 EV i.V.m. § 1 a Abs. 4 Satz 2 VZOG).
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.07.2008 - 4 M 255/07

  Straßenausbaubeitrag

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.07.2009 - 4 L 345/08

  Im Gegensatz zur Auffassung des Beklagten handelte es sich bei dem streitbefangenen Grundstück zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21. Juli 2008 - 4 M 255/07 - Beschl. v. 23. November 2007 - 4 L 273/07 - Urt. v. 23. März 2006 - 4 L 281/05 -, jeweils zit. nach JURIS m.w.N.) um ein übergroßes Wohngrundstück i.S.d. § 6c Abs. 2 Satz 1 i.d.F. des Gesetzes vom 18. November 2005 - KAG LSA 2005 - i.V.m. § 11 Abs. 1 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Abwasserbeseitigung des Beklagten vom 21. Mai 2001 i.d.F. der 2. Änderungssatzung vom 15. Juni 2005 - ABS 2001 -.
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2007 - 4 L 273/07

  Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Beurteilung der Sach- und Rechtslage im …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.07.2009 - 4 L 345/08

  Im Gegensatz zur Auffassung des Beklagten handelte es sich bei dem streitbefangenen Grundstück zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21. Juli 2008 - 4 M 255/07 - Beschl. v. 23. November 2007 - 4 L 273/07 - Urt. v. 23. März 2006 - 4 L 281/05 -, jeweils zit. nach JURIS m.w.N.) um ein übergroßes Wohngrundstück i.S.d. § 6c Abs. 2 Satz 1 i.d.F. des Gesetzes vom 18. November 2005 - KAG LSA 2005 - i.V.m. § 11 Abs. 1 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Abwasserbeseitigung des Beklagten vom 21. Mai 2001 i.d.F. der 2. Änderungssatzung vom 15. Juni 2005 - ABS 2001 -.
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.05.2003 - 1 L 498/02

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Beiträgen für den Anschluss an eine zentrale …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.07.2009 - 4 L 345/08

  § 6c Abs. 2 KAG LSA soll daher als Billigkeitsregelung grundsätzlich die Wohnnutzung privilegieren und differenziert in pauschalierender Weise zwischen dieser Nutzung und den anderen Nutzungsarten (…vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 23. März 2006, a.a.O.; Urt. v. 6. Mai 2003 - 1 L 498/02 -, zit. nach JURIS;… vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 28. März 2007, a.a.O.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.12.2004 - 1 L 131/03

  Wohnzwecke, Ferienwohnung
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.05.2005 - 1 L 21/03

• OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2020 - 4 L 7/19

  Erhebung eines Herstellungsbeitrages II; dauerhafte Sicherung des Anschlusses; …

  Eine noch nicht ins Werk gesetzte Absicht, ein Grundstück zu bebauen und zu Wohnzwecken zu nutzen, genügt insoweit nicht (OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 19. Dezember 2011 - 4 L 75/11 -, juris, Rdnr. 9; Urteil vom 29. Juli 2009 - 4 L 345/08 -, juris).

  Denn aus dem Begriff "vorwiegend" ergibt sich, dass die Nutzung zu Wohnzwecken überwiegen muss, wobei eine wertende Betrachtung anzustellen ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. Juli 2009 - 4 L 345/08 -, juris, Rdnr. 16, 22, m.w.N.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2010 - 4 L 219/09

  Heranziehung zu Beiträgen für die Herstellung einer zentralen …

  Die damit verbundene Herauslösung der vom Landesgesetzgeber geplanten Begrenzung auf Grundstücke "mit nicht mehr als fünf Wohneinheiten" widerspricht auch nicht den allgemeinen Grundsätzen über die teilweise Nichtigkeit von Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften bzw. dem in § 139 BGB formulierten allgemeinen Rechtsgedanken, wonach die Entscheidung, ob ein Rechtsmangel zur Gesamtnichtigkeit eines Gesetzes oder nur zur Nichtigkeit einzelner Vorschriften führt, davon abhängt, ob - erstens - die Beschränkung der Nichtigkeit eine mit höherrangigem Recht vereinbare sinnvolle (Rest-)Regelung des Lebenssachverhalts belässt und ob - zweitens - hinreichend sicher ein entsprechender hypothetischer Wille des Normgebers angenommen werden kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.08.2008 - BVerwG 9 B 40.08 -, zit. nach juris; OVG LSA, Urt. v. 29.07.2009 - 4 L 345/08 -).

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass § 6c Abs. 2 KAG LSA eine reine Billigkeitsvorschrift ist, bei deren Anwendung nicht auf den Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten, sondern - wie im Übrigen bei allen abgabenrechtlichen Billigkeitsmaßnahmen auch - auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen ist (vgl. OVG LSA, Urt. v. 29.07.2009 - 4 L 345/08 - Beschl. v. 21.07.2008 - 4 M 255/07 - Beschl. v. 23.11.2007 - 4 L 273/07 - Urt. v. 23.03.2006 - 4 L 281/05 - Urt. v. 06.12.2001 - 1 L 321/01 -, alle zit. nach juris;… Klausing, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 1068h).

• OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2011 - 4 L 385/08

  Anwendung des Geschossflächenmaßstabes im Anschlussbeitragsrecht und insbesondere …

  Der Zweck des § 6c Abs. 2 KAG LSA besteht darin, der Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen, dass das Maß, in dem einem Grundstück ein Vorteil i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA entsteht, ab einer bestimmten Grundstücksgröße nicht mehr proportional zur Grundstücksfläche zunimmt (OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 29. Juli 2009 - 4 L 345/08 -, zit. nach JURIS m.w.N.).

 
• VG Halle, 16.08.2018 - 4 A 277/16

  Beitrag für die Herstellung der zentralen öffentlichen …

  Der Landesgesetzgeber beschränkte den Anwendungsbereich in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise auf die der (vorwiegenden) Wohnnutzung dienenden Grundstücke, weil er einerseits der verbreiteten Großflächigkeit solcher Grundstücke, die historisch bedingt ist, Rechnung tragen wollte, und andererseits davon ausging, dass andere Nutzungsarten - insbesondere die Industrie- und Gewerbenutzung - in der Regel stets einen mit der Grundstücksgröße proportional zunehmenden Vorteil erlangen (OVG LSA, Urteil vom 29. Juli 2009 - 4 L 345/08 - Juris; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 28. März 2007 - BVerwG 10 B 43.06 - Juris Rn. 9).
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.01.2012 - 4 L 240/10

  Rückwirkungsanordnung in einer Beitragssatzung

  Unabhängig von den Bedenken an der Bestimmtheit dieser Teilregelung (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 29. Juli 2009 - 4 L 345/08 -, zit. nach JURIS;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. A., § 39 Rdnr. 16) reicht aber die lediglich planungsrechtlich gegebene Bebaubarkeit mit Wohnbebauung für ein bislang unbebautes Grundstück keinesfalls aus anzunehmen, dieses Grundstück werde nach der tatsächlichen Nutzung ganz oder überwiegend Wohnzwecken (vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 29. Juli 2009 - 4 L 345/08 -, zit. nach JURIS) dienen.
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2011 - 4 L 75/11

  Abgrenzung von Innen- und Außenbereich im Kommunalabgabenrecht

  Eine noch nicht ins Werk gesetzte Absicht, ein Grundstück zu bebauen und zu Wohnzwecken zu nutzen, genügt insoweit nicht (OVG LSA, Urt. v. 29.07.2009 - 4 L 345/08 -, zit. nach JURIS).